Letzte Aktualisierung: 15. Januar 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
KPS Factoring GmbH
Hanseatenhof 82
28195 Bremen
Deutschland
Handelsregister: HRB 70242069
Amtsgericht Wiesbaden
Geschäftsführung: Dr. Sabine Müller
Telefon: 0421 3770 3640
E-Mail: Support@kps-factoring.de.com
(nachfolgend "Anbieter" oder "Factor") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Factoring-Nehmer").
Diese AGB gelten für alle Angebote, Verträge und Leistungen des Anbieters. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Unsere Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung unserer Dienstleistungen ausgeschlossen.
Die Darstellung unserer Factoring-Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Durch das Ausfüllen und Absenden des Kontaktformulars oder die Anfrage per E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Factoring-Vertrages ab.
Der Vertragsschluss erfolgt durch die ausdrückliche Annahme des Kundenangebots durch den Anbieter in Textform (z.B. E-Mail) oder durch Übersendung eines unterzeichneten Factoring-Vertrages. Der Anbieter behält sich vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden in Textform zugesandt.
Der Anbieter erbringt Factoring-Dienstleistungen, die je nach vereinbartem Produkt folgende Komponenten umfassen können:
Der Anbieter bietet verschiedene Factoring-Varianten an:
Die konkret vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Factoring-Vertrag.
Der Kunde verpflichtet sich,
Der Kunde wird den Anbieter bei der Durchführung des Factorings unterstützen und insbesondere:
Der Kunde tritt seine Forderungen zur Sicherheit an den Anbieter ab. Bei stillem Factoring erfolgt dies ohne Benachrichtigung des Debitors; in allen anderen Fällen wird der Debitor von der Abtretung in Kenntnis gesetzt.
Der Anbieter prüft die angebotenen Forderungen und entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über den Ankauf. Ein Rechtsanspruch auf Ankauf bestimmter Forderungen besteht nicht.
Bei Ankauf zahlt der Anbieter den vereinbarten Prozentsatz (typischerweise 80-90%) des Forderungsbetrags innerhalb der vereinbarten Frist aus. Der Restbetrag wird nach Zahlungseingang des Debitors abzüglich der Factoring-Gebühren ausgezahlt.
Sofern vereinbart, übernimmt der Anbieter das Ausfallrisiko für die versicherten Forderungen bis zur Höhe des festgelegten Kreditlimits. Dies gilt nicht bei:
Die Vergütung setzt sich zusammen aus:
Die konkrete Höhe ergibt sich aus dem individuellen Factoring-Vertrag.
Die Gebühren werden monatlich abgerechnet und sind sofort fällig. Sie werden automatisch mit dem Differenzbetrag bei Rückauszahlung verrechnet.
Der Anbieter behält sich vor, die Vergütung bei erheblichen Änderungen der Kostenfaktoren (insbesondere Refinanzierungskosten) mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.
Der Vertrag wird für die vereinbarte Mindestlaufzeit (typischerweise 12-36 Monate) geschlossen. Nach Ablauf verlängert er sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Nach Vertragsbeendigung sind alle offenen Forderungen abzuwickeln. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Rückabwicklung mitzuwirken und eingehende Zahlungen an den Anbieter weiterzuleiten, bis alle offenen Positionen ausgeglichen sind.
Der Anbieter haftet unbeschränkt
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Der Kunde haftet dem Anbieter für alle Schäden, die durch die Verletzung seiner vertraglichen Pflichten entstehen, insbesondere wenn
Beide Parteien verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der DSGVO. Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, die Debitorendaten an den Anbieter zu übermitteln.
Der Kunde darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters abtreten.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, da wir ausschließlich mit Unternehmern zusammenarbeiten.
Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Wiesbaden) vereinbarter Gerichtsstand.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist besonders hinweisen.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Wichtiger Hinweis: Diese AGB stellen keine Rechtsberatung dar. Für individuelle rechtliche Fragen konsultieren Sie bitte einen Rechtsanwalt. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem individuellen Factoring-Vertrag gelten die Regelungen des Factoring-Vertrages.
Stand: Januar 2025
KPS Factoring GmbH